Beendigung des Beamtenverhaltnisses und Ubertragbarkeit by Dietrich Plöckhahn

By Dietrich Plöckhahn

Das Dienstunfähigkeitsrecht gehört zu den umstrittensten und wegen der Vielzahl vorzeitiger Ruhestandsversetzungen zu den für die Praxis bedeutsamsten Materien des Beamtenrechts. Erstmals liegt jetzt eine Gesamtdarstellung vor, die sich mit dem Rechtsbegriff der dauernden Dienstunfähigkeit, dem Verfahren ihrer Feststellung und den sich daran knüpfenden Rechtsfolgen eingehend auseinandersetzt. Erörtert werden u.a. Prallelen zum Rentenversicherungsrecht, Voraussetzungen und Grenzen amtsärztlicher Untersuchungen und die rechtlichen Möglichkeiten, unter denen andere Ämter und Funktionen zur Vermeidung von Ruhestandsversetzungen übertragen werden können. Der Aufbau orientiert sich am tatsächlichen Geschehensablauf bei der Dienstunfähigkeitsfeststellung und macht das Werk mit seinen zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen für die beamtenrechtliche Praxis unentbehrlich.

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Doch sind die das Beamtenrecht tragenden Grundsatze nicht unbeeinfluBt von iibergeordneten Verfassungsprinzipienl08. Das in Art. 20 I GG verankerte Sozialstaatsprinzip bindet auch den offentlich-rechtlichen Dienstherrn, der, wie jeder andere Arbeitgeber, zunachst auch dem Beschaftigungsgebot des § 6 SchwbG unterworfen ist. Dartiber hinaus gebietet es ihm bei der Eingliederung Schwerbehinderter eine besondere Vorbildfunktion '09 • Es ist auch bei der Begrtindung und Ausgestaltung des Beamtenverhilltnisses eines Schwerbehinderten zu beachten.

Auch Pieroth in IarassIPieroth, Grundgesetz, Art. 6; Kunig in Schmidt-ABmann, Besonderes Verwaltungsrecht, Rdn. 86, S. 617; wegen fehlender Normenkollision vemeint Isensee in Festschrift fur das BVerwG, 337 (345), einen EinfluB des Sozialstaatsprinzips auf das Leistungsprinzip, bejaht aber eine Erganzung des Leistungsprinzips bei der bevorzugten Einstellung schwerbehinderter Bewerber in das Beamtenverhaltnis; mit Rekurs auf Art. 33 II GG als Konkretisierung des Gleichheitssatzes ahnlich Thieme, Der offentliche Dienst in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes, S.

Bad. VGH, VerwRspr Bd. 3 (1951), 71 (82,84). Plog/WiedowlBeckILernhOfer, Bundesbeamtengesetz, § 42, Rdn. 9.

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