Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte by Günther Winkler

By Günther Winkler

Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil gemäß paintings. 6 EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß paintings. eight EMRK nicht öffentlich. Wie das mediale Echo auf jüngere Begnadigungen zeigt, herrscht eine weitgehende Unkenntnis über die Grundlagen der Begnadigungen, aber auch generell der Staatsakte des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Theoretische Darlegungen in der Literatur, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs dienen als Wegweisungen. Fragen betreffend Ausfertigung und Gegenzeichnung von Staatsakten werden aus dem Wortlaut der Verfassung und gemäß dem liechtensteinischen Konzept von der Gewaltenteilung schlüssig beantwortet. Beispiele aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher nicht allgemein bekannt waren, veranschaulichen neben der Verfassungsrechtslage auch die Verfassungswirklichkeit.

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Das entspricht auch der heute vorherrschenden Bedeutung der Gegenzeichnung der Staatsakte von Präsidenten in Republiken. ____________________ 19 Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, Liechtenstein Politische Schriften 21 (1994) 289 ff. 42 Die Begnadigung in der Literatur „Im heutigen liechtensteinischen Verfassungsstaat hat die Gegenzeichnung einen doppelten Sinn. Sie beinhaltet in formeller Hinsicht die Beglaubigung der Unterschrift des Fürsten und in materieller Hinsicht die Schaffung eines Verantwortlichen für die Staatsakte des Fürsten, der seinerseits gemäß Art.

Mit erläuternden Hinweisen auf die rechtlichen Erwägungen in seinem Beschluss aus dem Jahr 1983 erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die Beschwerde formal zulässig sei. Er trat allerdings auch in die materielle Prüfung der Voraussetzungen für eine Begnadigung ein und tat dies ungeachtet der übereinstimmenden negativen Gutachten der zwei Unterinstanzen. In den von ihm angenommenen unterschiedlichen Arten von ____________________ 8 OGH GZ 4 Vr 261 und 349/86-227 vom 29. Januar 1990 (nicht veröffentlicht).

320 f ) Anmerkung: Dieses Beispiel lässt sich noch durch andere vermehren. Die Allgemeingültigkeit der Aussage ist jedoch durch die Typisierung der Fürstlichen Staatsakte im Hinblick auf die Gegenzeichnung von vornherein eingeschränkt (Näheres dazu siehe weiter unten). „Alle Handlungen des Fürsten, die ausserhalb der Regierungsgewalt liegen, unterstehen nicht der Gegenzeichnungspflicht. Dazu gehören alle privatrechtlichen Handlungen und rein privaten Äußerungen des Fürsten sowie die Entscheidungen und Verfügungen, die der Fürst als Regierer des Fürstlichen Hauses im Rahmen des Hausgesetzes trifft.

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